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WAZ: Stückwerk. Kommentar von Kai Wiedermann
Essen (ots)
Die Mautpflicht für schwere Lkw auf vierspurigen Bundesstraßen kommt im August. Sie umfasst 84 Strecken mit einer Länge von 1000 Kilometern, sieben in Nordrhein-Westfalen. Ein großer Wurf sieht anders aus.
Selbst Vertreter des Verkehrsgewerbes, die quasi von Natur aus gegen Straßennutzungsgebühren sein müssen, geben zu: Die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hatte Folgen. Die Fahrer schwerer Laster haben sich seit 2005 nicht selten Wege gesucht, die nichts kosten. Viele Nachbarn von Bundesstraßen berichten seitdem über verstopfte Fahrbahnen, Dreck, Lärm.
Die gestern verkündete Einigung löst dieses Problem nicht. Sie legt den Schwerpunkt auf zusätzliche Einnahmen. Den Beweis dafür lieferte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer selbst: Dass nicht wie geplant 2000 Kilometer Bundesstraßen in die Maut-Pflicht aufgenommen worden sind, habe technische Gründe. Die Computer in den Brummis - eingebaut, um die gefahrenen Kilometer zu erfassen - haben begrenzte Möglichkeiten. Das klingt absurd.
Die Bundesstraßen-Maut ist Stückwerk. Die Politik muss nacharbeiten.
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