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WAZ: NRW-Innenminister Jäger: 172 Fälle von Kinderpornografie nicht geklärt
Essen (ots)
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Jedes Jahr würden schwere Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten nur deshalb nicht aufgeklärt, weil sich die Koalition nicht auf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung einigen könne. Jäger nennt 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden können.
Der Minister spricht von einem "Sicherheitsrisiko" für die Opfer. "Ohne die Verbindungsdaten kann nicht nur die Verbreitung dieser schrecklichen Bilder und Videos nicht unterbunden werden. Vielmehr kann der dahinter stehende schwere sexuelle Kindesmissbrauch nicht ermittelt und das Leiden der Opfer nicht gestoppt werden", sagte Jäger den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Seine Forderungen decken sich mit denen der EU-Kommission: Alle Telefon- und Internet-Daten sollten demnach sechs Monate lang gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich aus Datenschutzgründen für das so genannte "Quick Freeze"-Verfahren ein. Danach sollen Daten nur sieben Tage gespeichert bleiben. Kritikern, darunter die CDU und auch SPD-regierte Länder, reicht das nicht. Auch die EU setzt Deutschland unter Druck.
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