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WAZ: Die Grenze erreicht. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Bundesanwaltschaft könne wohl wenig über die Zwickauer Zelle wissen, hat der frühere NPD-Vize von Thüringen, Ralf Wohlleben, gehöhnt. Der Hohn des gestern festgenommenen Neonazis ist unangebracht. Die Ermittlungen der Fahnder gegen ihn bringen seine eigene Partei in höchste Not.
Mag die Debatte über ein Verbot der Organisation bisher eher auf kleiner Flamme geführt worden sein - so viel Zurückhaltung geht nicht mehr, wenn führende Funktionäre von rassistischen Morden gewusst haben oder gar an ihnen beteiligt waren. Eine Bestätigung der Verbindungen zwischen rechtsextremen Terror-Organisationen und dem NPD-Kader ist die Vorlage für das Bundesverfassungsgericht, die Partei zu verbieten.
Das kann sicher schwierig werden. Es ist so, dass sich Mitglieder einer verbotenen Partei schnell in den Untergrund absetzen oder neue Vereinigungen bilden. Das passierte, als die Richter 1954 die KPD für illegal erklärten. Eine Partei indes, deren führende Mitglieder nicht nur verbal Amok laufen, sondern brutale Gewalt verdeckt stützen, darf nicht zu Wahlen antreten dürfen und Steuergeld kassieren. Da ist jede Grenze erreicht.
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