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WAZ: Steuern eintreiben! - Kommentar von Gerd Höhler

Essen (ots) - Immer stärker zieht der griechische Finanzminister Venizelos die Steuerschraube an, immer mehr quetscht er das Land aus. Aber es bringt nichts: Erneut wird Griechenland in diesem Jahr sein Defizit-Ziel verfehlen und im nächsten wohl auch. Statt Geld in die Staatskassen zu spülen, treibt diese ruinöse Politik Griechenland nur noch tiefer in die Rezession. Ein Teufelskreis. Statt sich immer neue Abgaben auszudenken, sollte der Finanzminister bestehende Steuern eintreiben. Rund 41 Milliarden Euro schulden 900000 Griechen dem Fiskus. Dabei geht es um rechtskräftige Steuerbescheide, die teils seit über einem Jahrzehnt nicht vollstreckt wurden. Auf weitere 30 Milliarden Euro wird die Steuerhinterziehung geschätzt, im Jahr. Das entspricht zusammen einem Fünftel der Staatsschulden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es dem Finanzminister nicht gelingt, wenigstens einen Teil dieser Gelder einzutreiben. Genauso unverständlich ist die zögerliche Umsetzung der Strukturreformen, die die verkrustete Wirtschaft wettbewerbsfähig machen könnten. Die sozialistische Regierung zögert, die traditionellen Klientelinteressen anzutasten.

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