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WAZ: Gute Einsicht - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots) - Erstaunlich an der Erkenntnis von Norbert Walter-Borjans zur Nützlichkeit einer Schuldenbremse ist allein, dass sie den NRW-Finanzminister erst jetzt ereilt. Schließlich ist das Verbot zur Aufnahme neuer Schulden für einen Kassenwart ein nützlicher Schutzschild. Alle Finanzminister sind angesichts ausufernder Schulden und drastisch steigender Haushaltsbelastungen durch Pensionsverpflichtungen für Beamte nichts anderes als Sparkommissare. Es geht überall darum, über sinkende Zinszahlungen Spielraum für politische Gestaltung zu erlangen. Sympathisch entlarvend ist das Eingeständnis des SPD-Manns, wonach diese "Selbstentmündigung" der Disziplinierung halber not tut. Konkret: Ohne Schuldenbremse macht die Politik während einer Wahlperiode das, was sie schon immer machte: via Schulden Geld ausgeben, um das Volk für die nächste Wahl gewogen zu stimmen. Ganz so wie es Regierungschefin Hannelore Kraft mit ihrer schuldenfinanzierten Politik der sozialen Vorsorge tut. Geld auszugeben, das man nicht hat, heißt, die Lasten den Jungen (Nochnichtwählern) aufzubürden. Daher ist die Schuldenbremse ökonomisch undsozialpolitisch geboten.

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