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WAZ: Laschet: "In Deutschland gibt es keine Denkverbote"
Essen (ots)
Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die jüngste Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Thilo Sarrazin für falsch. Gabriel hatte angedeutet, dass der Anti-Islamismus und der "Applaus des Bürgertums" für Thilo Sarrazin Verrückte an den Rändern der Gesellschaft zu "härteren Maßnahmen" animieren könnte. "Die Vorwürfe, die Sigmar Gabriel gegen Thilo Sarrazin äußert, sind erstens falsch und zweitens etwas ungewöhnlich gegenüber einem Sozialdemokraten, der gerade erst als SPD-Mitglied bestätigt worden ist. Wenn Sarrazin ein solcher Brandstifter wäre, dann müsste Gabriel ihn doch ganz schnell aus der Partei ausschließen", sagte Laschet den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Ansichten von Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder gehörten zur normalen Meinungsfreiheit.
Laschet weiter: "Ich teile viele Thesen Sarrazins nicht, aber sie sind kein Nährboden für solche Gewalttaten. Ein viel größeres Problem sind Internet-Blogs wie politically incorrect oder Nürnberg 2.0, die gegen friedliche Muslime hetzen. Da müsste der Verfassungsschutz genauer hinsehen. Die Betreiber solcher Blogs und Internetseiten verwandeln Sarrazins Thesen in Brachialsprache."
Die von manchen geäußerte Furcht vor "Denkverboten" nach den blutigen Attentaten hält der CDU-Politiker für vorgeschoben: "Es gibt in Deutschland keine Denkverbote, und es wird sie auch nie geben. Es ist für Sarrazin und für viele andere typisch, von angeblichen Denkverboten zu sprechen. Der Spruch ,Das wird man doch wohl noch sagen dürfen' ist ja weit verbreitet. Tatsache ist: In Deutschland wird jeden Tag alles gesagt."
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