Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: So gerecht ist die Sockelrente - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Das Wort Generationengerechtigkeit benutzen Politiker mit wachsender Empathie. Dabei denken sie in der Regel an die jüngeren Generationen. Sie in einer alternden Gesellschaft nicht zu überlasten, ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. SPD-Chef Gabriel hat nun die Rentner als eine Gruppe entdeckt, denen Unrecht widerfahre. Fast eine halbe Million muss aufs Sozialamt, um Stütze zu beantragen. Und obwohl viele Jahrzehnte lang gearbeitet haben, bleibt ihnen nicht mehr als einem Hartz-IV-Empfänger. Das soll gerecht sein? Nein, sagt Gabriel. Wie schon so viele vor ihm. Seehofer hat schon 2003 die Sockelrente gefordert, Rüttgers später auch, die Linkspartei sowieso. Denn wer würde diesem Ansinnen widersprechen: Wer fast sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, soll mehr haben als jemand, der wenig oder gar noch nie gearbeitet hat. Allein man fragt sich, warum haben wir dann nicht längst eine Sockelrente? Ganz einfach: Weil die Rentenversicherung eine Versicherung ist. Was sie auszahlt, richtet sich danach, was eingezahlt wurde. Wer dafür sorgen will, dass Menschen mit zu kleinen Renten ein würdiges Leben führen können, muss dies über die Sozialämter tun. Sie sind dafür da, Menschen aufzufangen, die nicht genug zum Leben haben. Sicher könnten sie Rentnern auch mehr zahlen als die Jobcenter den Langzeitarbeitslosen. Es muss ihnen nur jemand das Geld besorgen. Dabei hat Gabriel ja Recht: Würde man die Sockelrente auf Rentner beschränken, die mindestens 35 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben, wäre die Finanzierung heute noch kein Problem. Aber: Generationengerechtigkeit meint auch Verlässlichkeit. Ein Land, das heute die Sockelrente einführt, kann sie nicht in 30 Jahren wieder abschaffen, weil sie zu teuer wird. Es wäre absurd, diesen offensichtlichen Konsens ausgerechnet dann aufzukündigen, wenn das Problem der Altersarmut erst richtig virulent wird. Wer die Sockelrente will, muss heute sagen, wie sie auch 2040 finanziert werden kann. Und dann werden die wenigen Jungen ohnehin enorme Lasten tragen. Wer es ernst meint mit der Sockelrente, müsste deshalb jetzt beginnen, Rücklagen zu bilden. So wie vor 40 Jahren Rücklagen für die heutigen Pensionäre hätten gebildet werden müssen. Fazit: Für künftige Regierungen zu sparen, widerspricht allen Regeln kurzfristig angelegter Machtpolitik. Wer die Sockelrente will, muss diese These mit einem breiten überparteilichen Konsens widerlegen.
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