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WAZ: Vieles bleibt unklar - Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Abgesehen von der Olympia-Panne haben die Grünen einen Kuschelparteitag erlebt. Wichtig war ihnen das Bild der Geschlossenheit und die Botschaft: Seht her, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit zum Regieren. Platz für inhaltliche Kontroversen war da kaum. Nun wären die Grünen ziemlich dämlich, wenn sie sich vor dem Superwahljahr mit hoch brisanten Themen selbst massakriert hätten. Bis 2013 müssen sie aber ihre inhaltlichen Lücken schließen. Wie sieht es mit der inneren Sicherheit aus? Vor allem müssen sich die Grünen klar werden, wie sie all ihre milliardenschweren Pläne und sozialen Wohltaten finanzieren wollen. Ein höherer Spitzensteuersatz oder die Abschaffung des Ehegattensplittings reichen nicht aus. Immerhin haben die Grünen am Wochenende hier erste Schritte bei den Kommunalfinanzen und in der Gesundheitspolitik gemacht. Das ist insofern mutig, da die Partei nun endlich sagt, wem sie in die Tasche greift. Spätestens bis 2013 brauchen die Grünen eine nachhaltige Finanzpolitik. Andernfalls droht ihnen ein böser Absturz, wenn sie regieren würden und versprochene Wohltaten zurücknehmen müssten.

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