Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein zahnloser Tiger. Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Es ist jedes Jahr dasselbe Ritual: Der Rechnungshof macht einen Kassensturz, liest der Regierung die Leviten, zeigt milliardenschwere Sparpotenziale auf und stellt Ministerien an den Pranger, die Geld verschleudern. Dann gibt es einen kurzen Aufschrei, doch unter dem Strich passiert wenig.
Bei den großen Spar-Vorschlägen ist dies nachvollziehbar. Für den Rechnungshof ist es leicht, eben den Kahlschlag bei den Subventionen zu fordern. Für eine Regierung ist es aber eine undankbare Aufgabe, weil sie die Prügel vom Wähler kassiert. Anders muss es sich verhalten, wenn der Rechnungshof die Geldverschwendung im Einzelfall anprangert. So ist es nicht nur hochnotpeinlich, wenn die Bundeswehr Millionen Euro in untaugliche Schlauchboote pumpt, sondern schlicht eine Vernichtung von Steuergeldern. Es kann nicht angehen, dass die Krankenkassen Präventionskurse bezahlen, deren Nutzen unklar ist.
Der Rechnungshof könnte seiner Arbeit ungleich mehr Nachdruck verleihen, wenn er Sanktionsmöglichkeiten hätte. Doch er kann Missstände bisher nur anprangern und ist damit ein zahnloser Tiger. So wird sich auch in den nächsten Jahren dasselbe - weitgehend wirkungslose - Rüffel-Ritual wiederholen.
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