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WAZ: Neue Spielräume für die Bildung - Kommentar von Hannes Koch

Essen (ots) - Das Sparpaket sei ohne Alternative - so hatte die Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Doch nun ist der Aufschwung im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Diesen neuen Spielraum allerdings negiert Wirtschaftsminister Brüderle, um sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen. Gewiss: Die Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind zwei Billionen Euro erreicht. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister an die Käufer von Staatspapieren zahlen, fehlt zur Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Unis. Andererseits muss die Regierung auf veränderte Bedingungen reagieren. Der Wirtschaftsminister selbst hält es für möglich, dass der Export künftig eine geringere, die Binnennachfrage eine größere Rolle spielt. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Politik dies fördern kann. Steuersenkung für Wohlhabende, wie die FDP es wünscht? Oder Rücknahme eines Teils der Sozialkürzungen plus Investitionen in Bildung? Vieles spricht für Letzteres. Gerade von Bildung und Forschung hängt die ökonomische und soziale Zukunft Deutschlands ab.

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