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WAZ: Geißler soll in Stuttgart vermitteln - Heikle Mission - Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den alten Polit-Fuchs alles andere als einfach sein wird, einen Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern des neuen Bahnhofs zu stiften. Das Hauptproblem: Es ist derzeit überhaupt nicht absehbar, wie ein Kompromiss in der hitzig geführten Auseinandersetzung aussehen könnte. Die Landesregierung verweist zu Recht auf eine demokratisch legitimierte Entscheidung und hält an dem Neubau fest; daran ändern auch vorsichtige Zugeständnisse an die Protestler, wie Ministerpräsident Mappus sie gestern noch einmal anbot, nichts. Auf der anderen Seite wollen die Gegner, aus unterschiedlichsten Gründen, das Milliardenprojekt komplett kippen. Was also ist da zu verhandeln? Zumal inzwischen immer deutlicher wird, dass sich die Stuttgart-Debatte auf eine andere Ebene verlagert - es geht um die Machtfrage. Im Frühjahr wird in Baden-Württemberg gewählt. Mappus kämpft nicht mehr nur um einen Bahnhof, sondern um sein politisches Überleben. Und die Gegner wollen die Regierung aushebeln. Keine gute Ausgangslage für einen Vermittler.
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