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WAZ: Noch ein Bonbon für die Privaten. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Der Vorwurf der Klientelpolitik für die Privaten Krankenversicherer ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht neu. Dafür stellte sie schließlich bereits im Koalitionsvertrag die Weichen, der gleich mehrere Bonbons für die Privaten enthält. Allerdings mühte sich der liberale Gesundheitsminister Rösler zuletzt redlich, auch den Solidarkassen zu helfen. Sein Arznei-Sparpaket geht in die richtige Richtung und mutet der Pharmaindustrie einiges zu. Diesen guten Eindruck macht das neuerliche Zückerchen für die Privaten leider zunichte.
Es gibt gute Gründe, Mauern zwischen den beiden Systemen einzureißen. Nur: Das macht man entweder richtig oder gar nicht. Wer die Privaten an der Einkaufsmacht der Gesetzlichen Kassen beteiligen will, muss im Gegenzug ihre Privilegien beschneiden. Es wäre absurd, ihr einen der wenigen Vorteile der Gesetzlichen zu übertragen, sie aber weiter von allen Pflichten einer Solidarkasse zu entbinden. Wer die Privaten als reine Versicherung mit all ihren ökonomischen Eigengesetzen erhalten will, kann ihnen nicht die Härten des freien Marktes ersparen. Die Koalition muss sich entscheiden.
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