Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Eine Partei macht es sich leicht - Sarrazin und die SPD - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt, wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft. Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker, Brunnenvergifter, Vereinfacher Sarrazin dann im Namen der SPD das freigeräumte Feld rechtspopulistisch besetzt? Nur sehr wenige Sozialdemokraten und Grüne beschäftigen sich ernsthaft mit den problematischen Folgen einer vom Wirtschaftswunderland gewollten Einwanderung. Mit der Unterdrückung von Frauen. Mit dem Phänomen der Heirats-Migration, wie dieser skandalöse Vorgang beschönigend genannt wird. Mit dem Bildungsrückstand von Schülern mit Migrationshintergrund. Mit deren höherer Kriminalität. Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, gehört dazu, ein Praktiker, kein Theoretiker wie Sarrazin. Aber zur Wahrheit gehört, dass solche wie Buschkowsky in der SPD Außenseiter sind. Der Grund dafür ist leider klar: innerparteiliche Tabupflege. Alice Schwarzer, nicht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, hat die Emanzipation von Frauen in islamisch geprägten Gemeinschaften auf die Tagesordnung gesetzt, demnächst wird wieder ein Buch von ihr erscheinen (wir werden berichten). Auch die Einführung von Sprach- und Integrationskursen ist keine sozialdemokratische Erfindung (wir zahlten lieber Rückkehr-Prämien), ebenso wenig wie die Ermittlung der Deutschkenntnisse bei Vierjährigen und deren anschließende Sprachförderung. Die SPD hat zwei Gründe, auf Sarrazin sauer zu sein. Aber sie redet nur über den einen, dass sich da jemand mit SPD-Parteibuch die rassismusverdächtige Genetisierung der Integrationsprobleme von Muslimen leistet. Über den anderen Grund, ihr schlechtes eigenes Gewissen, redet sie nicht. Auch beschäftigt sie sich gar nicht erst mit der Frage, weshalb sich viele Menschen, vermutlich auch viele Sozialdemokraten, für Sarrazins Thesen interessieren, wahrscheinlich nicht deshalb, weil sie sie rundweg ablehnen. Wer schreibt denn jetzt den Gegenentwurf zu Sarrazins Buch? Der, ohne zu beschönigen, das ursozialdemokratische Thema des gesellschaftlichen Aufstiegs behandelt, und wie dieser unter den offensichtlich erschwerten Bedingungen der Einwanderung organisiert werden kann? Ein Sozialdemokrat?
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