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WAZ: Etikettenschwindel - Kommentar von Hannes Koch

Essen (ots) - Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman verzieht sich der Nebel. Die Sicht auf die Finanzmärkte zeigt, dass vieles trotz Krise mehr oder weniger so bleibt wie es war. Viele der guten Regulierungsabsichten, die Politiker in der ersten Aufregung formulierten, verpufften. Dazu gehört das Versprechen, dass Banken, nicht aber Steuerzahler den Schaden bezahlen. Das Gesetz der Bundesregierung zum Umbau maroder Großbanken hat einen großen Haken. Die mit der Bankenabgabe von den Banken selbst bereitgestellten Summen wären zu gering, um eine große Krise zu bewältigen. Die Summen hätten schon für die vorigen Jahre nicht ausgereicht. Wie sollen sie dann die vermutlich noch größeren Schäden decken, die angesichts wachsender Märkte und Geschäfte das Ergebnis der nächsten Krise sein könnten? Eigentlich müsste die Ab-gabe drei- oder viermal hö-her ausfallen. Das aber würde die Gewinnmargen der Banken verringern. Diesen Konflikt scheut die Regierung. Daher wird es auch nach der nächsten Finanzkrise heißen: Am Ende bürgt der Staat und damit die Steuerbürger.

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