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WAZ: WAZ-Interwiev: Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagiert mit verhaltener Skepsis auf Plan von Google
Essen (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene "Street-View"-Projekt zu beginnen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Er kenne zwar noch keine Details. "Aber ich begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt."
In der Debatte um die Sicherungsverwahrung kündigte de Maizière eine "schnelle politische Entscheidung" bis September an. Sein Vorschlag, für rückfallgefährdete entlassene Straftäter eine neuartige Unterbringung zu schaffen, die sich von Gefängnis und Psychiatrie unterscheidet, sei ohne "großen Aufwand" umzusetzen; etwa an den Standorten von bestehenden Justizvollzugsanstalten. Anderslautenden Vorstellungen des FDP-geführten Justizministeriums entgegnete der Minister: "Die Fußfessel ersetzt niemals den Schutz der Bevölkerung durch Unterbringung von gefährlichen Straftätern." Der CDU-Politiker äußerte Verständnis für die öffentliche Unruhe, die das Urteil aus Straßburg ausgelöst hat, wonach bestimmte Schwerstkriminelle auf freien Fuß gesetzt werden müssen. "Eine gehäufte und, was noch wichtiger ist, eine unvorbereitete Freilassung von Extrem-Straftätern, löst Besorgnis aus. Das kann ich gut nachvollziehen", sagte er.
Nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sprach sich der Bundesinnenminister dafür aus, dass sich die Länder mit ihren zuständigen Fachbehörden bei vergleichbaren Großveranstaltungen "zur Gefahrenabwehr früher in den Vorbereitungsprozess einschalten". Außerdem müssten große Veranstaltungen "immer wieder geübt werden". Mit Blick auf die Schuldfrage in Duisburg sagte de Maizière: "Bei solchen tragischen Ereignissen mit Toten muss es eine unnachsichtige Aufklärung geben. Aber es hilft weder Opfern noch Angehörigen, wenn es in dieser Weise gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen gibt." Er rate "allen zu mehr Selbstkritik und weniger Rechthaberei. In der Bibel heißt es: Such lieber den Balken im eigenen Auge, als den Splitter im Auge des anderen."
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