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WAZ: Koalitionspoker in NRW - Wackelt die FDP etwa? Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wackelt die FDP? Will sie sich in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schleichen? Schielt sie auf Versorgungsposten in einem neuen Kabinett? Will sie sich damit etwa an der Union kalt rächen, die vor der Wahl mit den Grünen flirtete und nach der Wahl ebenso offensichtlich mit der SPD, ihrer einzigen Machtperspektive?
Der Parteichef streitet das jedenfalls vehement ab, auch wenn die Angelegenheit nicht ganz so einfach zu verstehen ist. Vor der Wahl hatten die Liberalen sich für eine Koalition mit der Union ausgesprochen. Außerdem hatten sie beschlossen, dass es Gespräche mit anderen Parteien nicht geben könne, wenn die sich nicht eindeutig von radikalen Parteien distanzierten. Gestern erklärte nun Parteichef Pinkwart, Gespräche könne es nur geben, nachdem diese eindeutige Distanzierung stattgefunden habe. Pinkwart sagt, er wolle einer Legende vorbeugen: Dass im Falle von Rot-Rot-Grün den Liberalen von SPD und Grünen dafür die Schuld in die Schuhe geschoben werde, nach dem Motto: Ihr wolltet ja nicht. Tatsächlich setzen seit gestern SPD und Grüne die Liberalen unter Druck, ohne jedoch eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Bleibt es so, haben sich alle weiteren Gespräche mit der FDP erledigt, sagt der Parteichef.
Tatsächlich spricht aus FDP-Sicht sehr viel gegen eine Ampel. Vor allem das beinahe zerrüttete Verhältnis zu den Grünen. Die beiden sind im Kampf um die bürgerliche Kraft zu erbitterten Konkurrenten geworden. Die FDP kann auf eine ähnliche Lage in Hessen verweisen, wo sie gleichfalls eine Ampel hätte vereinbaren können und sich für die Opposition entschied. Für die SPD wäre eine Ampel die eleganteste Lösung. Sie müsste nicht mit dem Wahlverlierer Union koalieren und nicht mit den Tiefroten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es sieht allerdings nicht so aus, dass die Liberalen die SPD aus diesem Dilemma befreien würden.
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