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WAZ: Streit um Akw-Laufzeiten - Finger weg - Leitartikel von Daniel Freudenreich

Essen (ots) - Wenn Schwarz-Gelb bei einer Wahlniederlage in NRW längere Laufzeiten für Kernkraftwerke durchdrücken will - dann viel Spaß. Damit tut der Bund keinem einen Gefallen. Einmal angenommen, Atomenergie würde reine Ländersache. Dann hätte der Bund nicht mehr die Hoheit über die Sicherheit bei den Meilern. Die Energieriesen könnten allenfalls in den Pro-Atom-Ländern Bayern oder Baden-Württemberg dauerhaft mit längeren Laufzeiten kalkulieren. Anders wäre es in Schleswig-Holstein, wo alle fünf Jahre die realistische Chance auf eine Regierung mit den Grünen "droht". Warum sollte ein Betreiber dort seinen Reaktor nachrüsten, wenn die Grünen über strenge Sicherheitsstandards längere Laufzeiten extrem verteuern könnten? Für die Länder wäre die Kompetenzübertragung politisch hoch brisant. Jeden Störfall könnte die Opposition mit zu laschen Sicherheitsregeln erklären. Sollte sich ein solcher Verdacht auch nur ansatzweise als begründet herausstellen, wäre dies ein Image-Gau für die Landesregierung. Längere Laufzeiten machen nur dann Sinn, wenn der Bundesrat zustimmt und der Bund bei der Kernkraft das Sagen hat. An-dernfalls sollte Schwarz-Gelb den Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg vornehmen.

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