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WAZ: Rüttgers: Atomausstieg nicht über die Köpfe der Bürger hinweg verlängern
Essen (ots)
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Berliner Koalition ermahnt, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg den Atom-Ausstieg zeitlich zu strecken. "Wir müssen uns alle um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft", sagte er den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgabe). "Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz zuständig ist", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Planspiele der Koalition in Berlin, die Laufzeiten von 32 auf bis zu 60 Jahre zu verlängern. Die Entscheidung darüber dürfe keine Verhandlungssache oder eine Frage des Geldes sein. "Wir sind nicht auf einem Bazar", sagte Rüttgers, Für ihn komme es auf zwei Kriterien an: Ist es sicherheitstechnisch vertretbar, die Meiler länger laufen zu lassen und wann können erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen? Die Menschen würden dann eine Entscheidung akzeptieren, "wenn die Grunddaten klar und transparent sind und sich aus der Sache ableiten lassen." Rüttgers machte klar, dass er über den Bundesrat Einfluss ausüben will. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz voraus, das der Zustimmung der Länderammer bedürfe. Rüttgers forderte einen Energiemix, der neben den erneuerbaren Energien die Kohle berücksichtige. Davon hänge die Modernisierung vieler Kohlekraftwerke ab.
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