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WAZ: Krise trifft jetzt auch den Bürger - Kommentar von Rolf Kiesendahl

Essen (ots)

Das Ende der Schonzeit naht. Bald merkt auch der
letzte Bürger, wie dreckig es seiner Stadt geht - an verkürzten 
Öffnungszeiten der Ämter oder der erhöhten Grundsteuer. Er wird seine
Stadtteilbücherei vermissen oder vor einem geschlossenen Hallenbad 
stehen. In Mülheim müssen Kinder, die schwimmen lernen wollen, 
künftig zwei Jahre darauf warten. In Herne sollen drei Haupt- und 
vier Grundschulen schließen. "Kurze Beine - kurze Wege", die 
Schulregel gilt nicht mehr. Vereine bangen um ihre Zuschüsse.
In ihrer Not greifen manche Kommunen zu abstrusen Maßnahmen. Unter 
dem Druck der Aufsichtsbehörden wird der Gewerbesteuersatz auf 
Münchener Niveau gehievt und den Hotelgästen eine Kulturtaxe aus der 
Tasche gezogen. Dabei soll Ruhr2010 doch den Tourismus ankurbeln. 
Abtörnend dürfte die Sexsteuer wirken.
Tröstlich ist nur, dass die Krise endlich bei Bund und Land 
angekommen ist. Ungeniert hatten sie den Städten immer neue Aufgaben 
aufs Auge gedrückt - ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Jetzt sucht
man Auswege, damit ihnen das Problem nicht in Form von Wahlenthaltung
oder Radikalisierung auf die Füße fällt. Schon ist quer durch alle 
Parteien von einem Rettungsschirm die Rede, der nicht nur für Banken 
aufgespannt werden dürfe, sondern auch für Bürger. Und nicht zuletzt 
geht es um annähernd gleiche Lebensbedingungen in unserem Land.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
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