Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Linke und ihr Programm - Auf Anti-Kurs. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Eine Partei ohne Programm - so steht die Linke im Bund bislang da. Jetzt, da Details eines Programm-Entwurfs bekannt werden, zeichnet sich ab: Die Linkspartei positioniert sich vor allem als Anti-Partei.
Faktisch bauen die Linken, die am Samstag nach zweieinhalbjähriger Arbeit ihren Entwurf offiziell vorstellen wollen, noch höhere politische Hürden für Koalitionen auf, als bislang schon bestehen. Privatisierungen, Jobabbau und Einschränkung von Sozialleistungen - all dies will die Linke nicht mittragen. Man fragt sich allerdings, wie die Partei dies mit ihren Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg überein bringt. Dort wird schließlich auch kräftig gekürzt und gespart.
Auch mit Forderungen wie Recht auf Generalstreik oder Parteispenden-Verbot für Unternehmer bedienen die Linken vor allem eine populistische Anti-Stimmung unter ihren (potenziellen) Sympathisanten. Insgesamt scheint es so, als hätten sich die Hardliner der Partei, die realpolitische Kompromisse strikt ablehnen, gegen gemäßigte Vertreter durchgesetzt. Für NRW bedeutet der Programm-Entwurf, so wie er sich abzeichnet, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken noch unwahrscheinlicher geworden ist. Mit diesem Programm ist kein Staat zu machen.
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