Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Parteispenden - Kein Skandal - Leitartikel von Dirk Hautkapp
Essen (ots)
Zufälle gibt's. Ausgerechnet am Tag, als der dubiose Waffenhändler Schreiber, Schlüsselfigur im nie aufgeklärten CDU-Spendenskandal, vor Gericht erscheint, gerät wieder die Parteienfinanzierung ins Zwielicht. Eine Meldung, die bereits Ende November auf dem Markt war, wird hochgejazzt zum Skandal. Ein Milliardär, dem auch Hotels gehören, hat legal und öffentlich einsehbar über eine Million Euro an die FDP gespendet. Jener Regierungspartei, die sich zugegeben reichlich penetrant seit Wochen rühmt, nach der Wahl das zu tun, was sie versprochen hatte. Dazu gehörte schon seit 2007 die Forderung, dem Beherbergungsgewerbe durch einen verminderten Mehrwertsteuersatz unter die Arme zu greifen. Gesagt, getan. Und? Ist die FDP darum korrupt, wie nun die SPD poltert? Ist die Republik gar käuflich, wie die Linkspartei tönt? Gemach. Man darf das Zückerchen für die Hotellerie in der Sache gewiss verdammen. Aber die Kirche sollte im Dorf bleiben. Es war der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der 2009 auf europäischer Ebene mithalf, dass heute auch das deutsche Gastgewerbe ein Steuerbonbon lutschen kann. Dass die FDP diese Vorlage zur Klientelpolitik nutzt, ist kein Skandal.
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