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WAZ: Das Dilemma der Volkspartei - In der CDU geht es um mehr als um Merkel. Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Heute und morgen spricht die CDU über sich selbst, die eigene Kanzlerin und den (Fehl)start der Koalition. Die Union wäre gut beraten, beließe sie es nicht bei der Klärung von allerhand Klein-Klein von Käßmann bis Guttenberg, von Seehofer bis Westerwelle. Denn dann käme absehbar wenig bis nichts heraus, weil eine Koalition nun einmal ein wandelnder Vermittlungsausschuss ist und eine Kanzlerin keine diktatorische Macht hat. Besser wäre, die CDU nähme die Überschrift ernst, die sie sich selbst gegeben hat: Wir sind die einzige verbliebene Volkspartei. Dann könnte es spannend werden.

    Weil es nämlich nicht stimmt. Statt einen Anspruch, müsste die Union eine Frage formulieren: Was müssen wir tun, um Volkspartei zu bleiben? Denn tatsächlich ist die Glanzzeit der beiden Volksparteien vorbei, der SPD ohnehin, der Union aber auch. Bei der Bundestagswahl erreichte sie noch 23,6 Prozent aller Wahlberechtigten, den Wert von, man stelle sich das vor: 1949. Und auch die stets gehörte Erklärung, die Große Koalition habe das Profil der Union abgeschliffen, stimmt nur zum kleinsten Teil. In den 16 Jahren Regierungszeit Kohls hat sich die Sub-stanz der Union um ein ganzes Drittel reduziert. Das alles ist dramatisch, es fällt nur nicht so auf, weil der Schwund der SPD noch dramatischer ausfällt. Grund für aufgeblasene Backen hat die CDU jedenfalls nicht.

    Wenn die Union ihren Schwund stoppen will, dann muss sie bei Kreativität und Didaktik erheblich aufrüsten - ihre Politik ist dramatisch unterphilosophiert. Deshalb wissen die Menschen auch nicht mehr, wofür Merkel steht. Einige Beispiele: Bundesvize Rüttgers und Arbeitsministerin von der Leyen wollen Hartz IV nachbessern. Wo und weshalb genau dort? Rüttgers bemüht wenigstens den Gerechtigkeitsgedanken, die Ministerin will nur taktisch eine (Wahlkampf-) Front begradigen. Was denn nun? Und wenn schon Gerechtigkeit, wie konnte es dann zu dem Skandal kommen, ausgerechnet Hartz-IV-Empfänger, darunter viele Alleinerziehende, von der Kindergelderhöhung auszunehmen?

    CDU-Umweltminister Röttgen bremst bei der Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten. Dies ist so überraschend, dass er es   erklären müsste. Verbirgt sich dahinter nur Parteitaktik, nämlich ein großes Hindernis für weitere schwarz-grüne Koalitionen aus dem Weg zu räumen? Oder sind es ethische Bedenken über den Umgang mit einer schwer beherrschbaren Technik? Wenn die Volksparteien weiter feige taktieren, anstatt ihre Politik mutig zu erklären, werden sie weiter abschmieren. Sie haben es selbst in der Hand.

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