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WAZ: Vor Dreikönig und Kreuth - Wenn CSU und FDP bellen. Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Nichts gegen Folklore. Volkstümliche Veranstaltungen wie der Karneval etwa stiften Identifikation, von Köln bliebe ohne das närrische Treiben kaum mehr als der Dom (immerhin!). Folklore gibt es auch in der Politik; und die steht nun unmittelbar bevor. Sie heißt dann Dreikönigstreffen und ist liberal, oder Kreuth und gehört der CSU.

      Beide Veranstaltungen ließen sich als karnevalistisch abtun,
nähmen es die Veranstalter damit nicht so bierernst. Für die FDP ist
Dreikönig der prominenteste Platz zur liberalen Rückversicherung, für
die CSU ist Kreuth der Ort der Emanzipation vom eigenen Trauma: als
Bayernpartei in der Bundespolitik nichts zu zählen. In Kreuth wurde
schon Parteigeschichte geschrieben, als vor 34 Jahren die
Christsozialen unter Franz Josef Strauß laut ankündigten, die
Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, um dies später leise
zu vergessen. Politisch bedeutender war das Örtchen nie.

      Beide Veranstaltungen folgen in diesem Jahr einer besonderen
Dramaturgie. Die FDP ist nach zwölf Jahren wieder einmal
Regierungspartei und auch die CSU will ihre Anhänger überzeugen, dass
Schwarz-Gelb für Deutschland ein Fortschritt ist. Eben hier liegt das
Problem. Und die Ursachen dafür muss man bei jenen suchen, die sich
in den kommenden Tagen feiern wollen, am meisten bei den Liberalen.

      Aber zunächst zur CSU. Der letzte Vorschlag dieser
phantasiebegabten Partei lautete, die Position eines zweiten
Vizekanzlers einzuführen. Einen Kandidaten gab es auch schon: den
Baron Guttenberg. Wer sich in der CSU auskennt, wird darin sogleich
den Versuch der innerparteilichen Gegner des Verteidigungsministers
wittern, diesem maximal zu schaden. Die CSU ist seit jeher eine
Partei, in der die gepflegte Intrige ihre Heimat hat. Leider findet
sich die angestrebte Position in der Verfassung nicht. Nicht einmal
ein netter Versuch also.

      Die Liberalen reiten ihr Steckenpferd, die Steuersenkung.
Allerdings haben sie kein Konzept, besonders keines dafür, woher das
Geld dafür kommen soll. Parteichef Westerwelles Hinweis, dies sei
partnerschaftlich vereinbart, zählt nur bedingt: Die Kanzlerin hat
dem wohlfeilen Versprechen stets einen Finanzierungsvorbehalt
hinterhergeschickt. Die ersten Freidemokraten trauern dem einzigen
Finanzmann von Rang, Solms, hinterher. Der FDP geht es, seit sie
Regierung ist, nicht mehr so gut, der CSU schon länger nicht.
Dreikönig und Kreuth sollen das lautstark wegbluffen. Ein allzu
plumper Vertuschungsversuch. Er wird scheitern.

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