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WAZ: Baustellen in Land und Bund - Rüttgers zwischen den Fronten - Leitartikel von Walter Bau

    Essen (ots) - Als CDU und FDP im Frühjahr 2005 die Regierungsmacht in NRW übernahmen, gaben sie sich selbst ein klares Ziel vor: Schwarz-Gelb am Rhein sollte die "Blaupause" für eine gleichfarbige Koalition an der Spree liefern. Dies ist seit der Bundestagswahl am 27. September erreicht. Doch so richtig glücklich dürften Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Regierungsteam damit trotzdem nicht sein.

      Die Regierung Merkel-Westerwelle droht für Rüttgers, der sich im
nächsten Mai dem Wähler stellen muss, zu einer Belastung zu werden.
Bescherte schon der Berliner Stolperstart den Christlich-Liberalen in
NRW Minuspunkte in den Umfragen, so könnte der Wind aus der
Hauptstadt bald noch frostiger werden. Der Pakt zwischen Merkel und
Rüttgers, die politischen Grausamkeiten im Bund erst nach der
NRW-Wahl zu verkünden, ist brüchig. Die jetzt angestoßene Debatte
über eine deutliche Anhebung des Arbeitslosenbeitrags zeigt, dass
eine monatelange Hängepartie ohne klare Ansagen im Bund kaum
durchzuhalten sein wird. Rüttgers könnte dann im Mai die Quittung für
die Berliner Rotstift-Politik präsentiert bekommen.

      Auch an einer anderen Front stehen dem Ministerpräsidenten
Probleme ins Haus. Werden die gestern verkündeten düsteren Prognosen
für den nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt, wonach die Zahl der
Menschen ohne Job im nächsten Jahr um satte zehn Prozent in die Höhe
schnellen könnte, Realität, dürfte dies die Stimmung im Lande
erheblich belasten. Ein weiterer Punkt ist das Dauer-Dilemma der
kommunalen Finanzen. Müssen die Städte für die Bürger schmerzliche
Sparbeschlüsse fassen, könnte auch dies der Landesregierung im Mai
vor die Füße fallen.

      Doch so manches Problem von Schwarz-Gelb ist auch hausgemacht. In
der Schulpolitik hat sich die CDU mit ihrem sturen Festhalten am
gegliederten System im Landtag isoliert; durch immer neue Skandale in
Haftanstalten ist die Justizministerin längst zur Belastung für die
Koalition geworden; Finanzminister Linssen, als "eiser-ner Helmut"
ins Amt gestartet, hat sich inzwischen auch im dichten
Schuldengeflecht des Landes verheddert und zudem im Fall der schwer
angeschlagenen WestLB nicht immer mit Geschick agiert.

      Die Wiederwahl, soviel ist klar, wird für Jürgen Rüttgers kein
Selbstläufer. Er muss sich mit Berlin arrangieren und gleichzeitig in
Düsseldorf die eigenen Baustellen bearbeiten. Eine Menge Arbeit bis
Mai.

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