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WAZ: Schäuble spart, Brüderle verteilt - Regierung streitet mit sich selbst - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Der Bundesfinanzminister will sparen, der Bundeswirtschaftsminister will die Steuern senken. Weiß in dieser Bundesregierung eigentlich der eine noch, was der andere tut? Reden Minister im Bundeskabinett noch miteinander? Ist die Inhaberin der Richtlinienkompetenz noch im Kanzleramt oder schon in den Ferien? Dieser per Interview ausgetragene Konflikt zwischen Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle ist ärgerlich. Man darf von einer Regierung ja wohl erwarten, dass sie grundsätzlich die Weichen in dieselbe Richtung stellt.

        Aus Schäuble spricht der Konservative und der Europäer. 100
Milliarden gibt der Staat allein im nächsten Jahr aus - über den
Durst. Eine Zahl, an der jeder solide Mensch verzweifeln muss. Also
sagt Schäuble: Sparen. Wie das geht, sagt er (noch) nicht. Es gibt
nur zwei Wege, einen Etat zu sanieren: Entweder werden die Einnahmen
erhöht, dann steigen die Steuern, oder die Ausgaben werden
zurückgefahren, dann steigt der Schmerz der Leistungsempfänger. Was
Schäuble darüber hinaus bewegt: Länder, die nicht sparen, gefährden
den Euro.

      Sparen ist ein Kraftakt, den nur eine starke Regierung schafft.
Es drohen große Verteilungskämpfe. Soll die Mehrwertsteuer steigen?
Wird die Pendlerpauschale abgeschafft, eine Auto-Maut eingeführt?
Wird der Spitzensteuersatz erhöht? Sinken die Hartz-IV-Sätze?

      Rainer Brüderle mag an Sparen nicht denken. Der Liberale ist ein
grundfröhlicher Mensch, er beansprucht die Kompetenz für die gute
Nachricht. Die Steuern sollen sinken, weil der Bürger sein eigenes
Geld besser verwalten kann als der Staat. Brüderle hat zwei
Botschaften: Stufentarif einführen, Bürger entlasten. Ein Stufentarif
allein entlastet noch nicht, die Stufen müssten schon unter den
Sätzen von heute liegen. Ein Stufentarif schafft zwar Klarheit, aber
noch keine Gerechtigkeit.

      In puncto gefühlter Gerechtigkeit sind selbst sinkende Steuern
nicht unproblematisch: Wer mehr verdient, wird stärker entlastet, was
freilich der Progression geschuldet ist, wonach, wer mehr zahlt, auch
höher belastet wird. Aber man kennt den drohenden
gesellschaftspolitischen Streit dahinter.

      Eine Regierung, die in Grundfragen streitet, entwertet sich
selbst. Das erklärt vielleicht, weshalb immer mehr Menschen schlecht
über Schwarz-Gelb und wohlwollend über die frühere Große Koalition
denken. Bald wird die Regierung nicht mehr sagen können, sie sei nur
schlecht gestartet.

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