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WAZ: Städte und Finanzen - Der Spatz in der Hand - Leitartikel von Frank Preuß

    Essen (ots) - Die Städte klammern sich an ihre Gewerbesteuer. Obwohl die sich gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten als unberechenbare Geliebte zeigt. Aber sie ist immer noch zuverlässiger als alles, was den Berliner Zahlenbürokraten bisher an alternativen Lebensgefährten durch den Kopf gegangen ist. Und vor allem: Sie gehört den Kommunen alleine. Der Spatz in der Hand. Wer sich mit dem Bund auf Anteilszahlungen aus anderen Einnahmen einlässt, kann nur in den seltensten Fällen besser dastehen. Zumal man sich sein Recht am Ende womöglich noch erklagen muss. Das Gerangel zwischen den Kommunen und dem Land um zu hohe Zahlungen in den Solidarfonds zeigt, wie anstrengend so etwas werden kann und wie ungerecht es möglicherweise ausgeht. Anstatt mit Städten und Gemeinden um Modelle zu feilschen, sollte Berlin vielmehr grundsätzliche Verbesserungen im Regelwerk endlich verwirklichen. Es kann nicht sein, dass klamme Revier-Städte keine Kredite bekommen, um ihre Infrastruktur so zu verbessern, dass sie langfristig Geld sparen können. Stattdessen müssen sie aber Millionen pumpen, um den Solidarfonds zu füttern. Das ist ein Irrwitz.

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