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WAZ: Die Macht der Kanzlerin - Merkel Zwo - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Angela Merkel kann Deutschland nicht durchregieren. Man muss das einfach noch einmal feststellen, weil allein schon das Wort von der Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers eine Art von Allmacht nahelegt, die es nicht gibt. Merkel weiß das selbst sehr genau, denn sie ist bei Helmut Kohl in die Schule der Macht gegangen.

      Helmut Kohl wurde regelmäßig von den eigenen Parteifreunden
erpresst. Allerdings war diese Erpressung, heute könnte man sagen:
systemisch. Denn die Erpresser waren die Ministerpräsidenten, die
einen Eid darauf geschworen hatten, für ihr Bundesland das Beste
herauszuholen. Und wenn der damalige Kanzler Kohl denn eine
Steuerreform haben wollte, dann verlangte als Gegenleistung für seine
Zustimmung im Bundesrat der damalige Berliner Bürgermeister Diepgen
mehr Geld für seine Stadt. In der Zeitung steht dann: Welch ein
elendes Geschacher, aber in Ruhe betrachtet heißt dieses Phänomen:
Föderalismus.

      Nun, in ihrer zweiten Kanzlerschaft, wird es Merkel ergehen wie
seinerzeit Kohl. Will Merkel Steuersenkungen haben, wird sie Sachsens
Regierungschef Tillich oder Niedersachsens Ministerpräsident Wulff
oder Jürgen Rüttgers aus Düsseldorf - nun ja: erpressen. Merkel wird
dann nicht einmal unter Verweis auf ihre Rolle als Parteichefin
hinweisen können auf die ihr geschuldete Solidarität unter
Parteifreunden, denn das zählt nicht. Ministerpräsidenten sind
gewählt, sie haben ihre eigene Legitimation, müssen sich von der
Kanzlerin rein gar nichts vorschreiben lassen.

      Aus diesem Grund wird sich Merkel II von Merkel I deutlich
unterscheiden. In einer Großen Koalition ist die Mehrheit für Gesetze
im Bundesrat sicher, in einer kleinen Koalition muss sie erkauft
werden. Merkel wiederum wird bestrebt sein, die Ministerpräsidenten
der Union im Zaum zu halten, nach Lenins Motto: Vertrauen ist gut,
Kontrolle ist besser. Ein Beispiel: Voller Stolz wird Rüttgers darauf
verweisen, welche Nordrhein-Westfalen nun alle im Kabinett von Merkel
sitzen. Und Merkel wird sich still denken: Lieber Jürgen, alles
meine, nicht deine Leute. Viele der Bundeskabinettler aus NRW sitzen
wiederum in Führungsgremien in NRW. Preisfrage: Wem werden sie
dienen, Rüttgers oder Merkel?

      Man mag das alles unschön finden oder anstößig oder mauschelig.
Aber dahinter verbirgt sich ein schöner, demokratischer Gedanke.
Niemand, weder eine Kanzlerin noch ein Ministerpräsident, hat je die
ganze Macht. Auch wenn sie gerne so tun.

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