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WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag

    Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus  Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert.  "Ich habe große Sorge", sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , "was daraus wird,  wenn man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen,  also Steuerentlastungen zu machen." Ob ein Konjunkturaufschwung das   refinanzieren könne, stehe "sehr in den Sternen".  Der Präses   befürchtet, dass stattdessen erheblicher Druck auf die Sozialsysteme ausgeübt wird.  "Ich halte das für ein falsches Signal." Und: "Für   den Umgang mit Geld braucht man andere Verlässlichkeiten. Ich halte   das für außerordentlich kühn."

    Schneider kritisierte zudem , "dass sie solidarische Finanzierung der Sozialsysteme weiter aufgeweicht wird". Problematisch sei die   Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Wir brauchen     entschiedenere Energieeinsparung, Energie-Effizienz und neue   Energien." Das, was die Regierung plane, sei "eine Verbeugung   gegenüber der Energiewirtschaft und eine Lizenz zum Gelddrucken".   Man dürfe gespannt sein, wozu die Regierung die zusätzlichen Gewinne nutzen wird. Trotz aller Vorbehalte appellierte Schneider jedoch auch, der neuen   Regierung eine "faire Chance zu geben, zu zeigen, dass sie das   Soziale nicht kleinschreiben will".

      Schneider äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Sozialflügel
der  CDU wirklich die Kraft aufbringt, die Marktradikalen im eigenen
Lager und in der FDP einzufangen -  wie NRW-Minister Laumann  
angekündigt und Ministerpräsident Rüttgers versprochen hätten.

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