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WAZ: Schwarz-gelbe Augenwischerei - Kommentar von Frank Meßing

    Essen (ots) - Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Koalition korrigiert Ungerechtigkeiten für Hartz-IV-Bezieher, die Rot-Grün zu verantworten hat. Und sie plant ein Gesetz, das sittenwidrige Löhne verbietet. Bevor sich Union und FDP auf ihr Regierungsprogramm einigen, wollen sie jeden Verdacht sozialer Kälte von sich weisen. Doch die vollmundigen Überschriften entpuppen sich in der Realität als heiße Luft. Nur sehr wenige Hartz-IV-Bezieher verfügen über Haus und Vermögen, welche die neue Regierung ihnen lassen will. Und auch Löhne, die ein Drittel unter dem branchenüblichen Durchschnitt liegen, haben Gerichte längst als sittenwidrig verboten. Das geplante Gesetz bildet nur ab, was längst gängige Praxis ist. Dahinter steckt nicht mehr als schwarz-gelbe Augenwischerei. An die Wurzel der Probleme geht die Koalition indes nicht: Es fehlen Konzepte, die Langzeitarbeitslosen den Weg zurück ins Arbeitsleben erleichtern. Und natürlich die Stellen, die ihnen die Möglichkeiten geben, von der "Stütze" wegzukommen. Die neue Regierung wird daran gemessen, wie viele neue Jobs in der Wirtschaft entstehen.

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