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WAZ: Schwarz-Gelb. Kuschelkoalition - auf Zeit. Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Den Sozialdemokraten bleibt nichts er-spart. Noch hat die Partei keinen Weg gefunden, wie sie mit den Wunden, die die Agenda 2010 geschlagen hat, umgehen soll, da gibt sich Schwarz-Gelb als Reparaturbetrieb. Die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger ist so ein Punkt, der ans sozialdemokratische Herz rührt: Einer, der arbeitet und fürs Alter spart, darf vom Staat nicht so behandelt werden wie einer, der das egal aus welchen Gründen nie getan hat. Und jetzt sogar Nachbesserung bei der Rente mit 67.

      Hartz IV und die Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei
Jahre waren der Anfang vom Ende der SPD als Volkspartei. Es ist
bittere Ironie, dass beide Reformen - das Zusammenlegen von Sozial-
und Arbeitslosenhilfe wie die Anpassung des Rentenalters an
abnehmende Geburtenraten und steigendes Lebensalter - im Grundsatz
richtig waren. Schröders Agenda 2010 ist ein Gutteil des
wirtschaftlichen Aufschwungs vor der Finanzkrise zu verdanken.
Richtig ist aber auch: Es sind handwerkliche Fehler gemacht worden.

      Einen Bauarbeiter beim Renteneintrittsalter genauso zu behandeln
wie einen kaufmännischen Angestellten - das widerspricht nicht nur
dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern der politischen Klugheit. Das
Gleiche gilt für die allzu zügige Gleichbehandlung von Arbeitnehmern,
die jahrzehntelang Beiträge bezahlt haben, und Arbeitslosen, die das
nicht taten. Diese Punkte haben die Erosion der SPD beschleunigt. Und
sie sind auch nicht so ohne Weiteres zu beheben.

      Schließlich darf das Zwangssystem der Rentenversicherung keine
Unterschiede nach Berufsgruppen machen. Es kann aber mit einer
besseren Ausstattung der Erwerbsminderungsrente Menschen auffangen,
die nicht mehr können. Auch ist die Arbeitslosenversicherung keine
Kapitalsammelstelle für ihre Mitglieder, sondern eben eine
Versicherung. Und dennoch: Die Politik ist gefordert, hier Lösungen
zu entwickeln, die offenkundige Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne
das Prinzip zu zerstören.

      Gut, wenn sich Schwarz-Gelb daran wagt. Überhaupt erscheint die
neue Bundesregierung bislang gemessen an vorurteilsreichen
Erwartungen eher als Kuschelkoalition. Bis jetzt müssen weder DGB
noch Attac ihre Fahnen ausrollen. Gegen die Erhöhung der
Kinderfreibeträge und wahrscheinlich des Kindergeldes dürfte kaum
jemand protestieren. Bleibt die Frage, wann's ans Bezahlen geht.
Manche sagen: Nach der Wahl in NRW.

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