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WAZ: Was die SPD derzeit quält - Geht es doch mit den Linken? Leitartikel von Rolf Potthoff

    Essen (ots) - Die Frage "Wie halten es Sozialdemokraten mit den Linken?" lässt sich nicht länger verdrängen. Dies gilt insbesondere für die NRW-SPD, die der Landtagswahl 2010 entgegensieht. Schon wegen der Machtperspektive muss sie Farbe bekennen: Warum sollte die FDP das Bündnis mit der Rüttgers-Union verlassen? Und dass es allein für Rot-Grün reicht, ist nicht verbrieft.

      Nur - ist eine Zusammenarbeit überhaupt möglich? Man muss es
betrachten, ohne ideologisch zu schäumen (abgesehen davon, dass
Kooperation eine treffliche Möglichkeit ist, die Linken zu
entzaubern. Sind sie willens, Verantwortung zu tragen?)

      Das Problem: Bei einer Annäherung an die Linken läuft die SPD
Gefahr, ihre Mitte-Wähler der Union oder FDP zuzutreiben. Dieses
Risiko bleibt. Auch steckt der Ypsilanti-Vorwurf der Sozialdemokratie
noch in den Knochen - obwohl der Vorwurf unpassend ist. Denn die
Hessin hat ("kein Bündnis!") ein Wahlversprechen gebrochen. Falls die
NRW-SPD aber ganz offen kein Bündnis ausschließt, begeht sie die
Sünde nicht.

      Doch ist eine Annäherung bis hin zur Zusammenarbeit überhaupt
möglich? Ein Blick ins Linken-Programm zeigt, dass es etliche
Schnittstellen gibt. Die Linke will "neue Arbeitsplätze durch
ökologischen und sozialen Umbau"; eine "aktive Arbeitsmarktpolitik,
die sich auf die konzentriert, die schlechte Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben". Die Linke will "das Primat der demokratischen
Politik über die Wirtschaft"; eine Vermögenssteuer, die
"demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" und die Abschaffung von
Gebühren im Bildungsbereich sowie den Mindestlohn. So etwas könnten
auch Sozialdemokraten unterschreiben, ohne Ideale und Identität
preiszugeben. Außerdem gehört es zu den Gepflogenheiten,
Unvereinbares zunächst auszuklammern (bis es Lösungen gibt). Und
Außen- und Sicherheitspolitik spielen auf Landesebene keine Rolle.

      Grundsätzlich aber muss gelten: Einen "Schwamm über das
DDR-Unrecht", für das der Linke-Vorläufer im Osten verantwortlich
ist, kann es nicht geben. Wer im SED-Willkürsystem verstrickt war,
hat in einer demokratischen Partei keinen Platz. Was auch für die
gilt, die vom Umsturz der westlichen Staatsordnung träumen - es
werden Häutungsprozesse nötig sein.

      Übrigens: Einst wollte ein SPD-Ministerpräsident die Grünen "mit
der Dachlatte" jagen. Später wurde in diesem, seinem Hessen der erste
Grüne zum Minister ernannt.

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