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WAZ: Der Baron Hasenfuß - Bitte mehr Traute im Wahlkampf - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Nun sagen sie also doch etwas im Ich-sag-Nix-Wahlkampf, und wenn es bloß "so geht's nicht" ist. So lautet die hasenfüßige Einlassung des Bundeswirtschaftsministers zu einem industriepolitischen Konzept des eigenen Hauses. Schade. Wo sonst als in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lohnte sich die Auseinandersetzung mehr?

      Man kann aus taktischen Gründen nachvollziehen, wenn die
Unionsseite glaubt, mit der Kanzlerin und einem präsidialen Stil am
besten hoch oben auf der Welle des Krisenmanagements durch die
Bundestagswahl zu reiten. Umgekehrt ist der Wunsch der SPD nach
Konfrontation und Profilierung verständlich. Da es hier nicht um
einen möglichst geräuschlosen Wahlkampf geht, sondern die
Entscheidung für den Bundestag, ist mehr Streit besser als kein
Streit.

      Es lässt nichts Gutes ahnen, wenn zu Guttenberg nach wenigen
Tagen des Sperrfeuers erschrocken die Fetzen seines Testballons
einsammelt und noch dazu offen lässt, ob das aus seiner Sicht zu
überarbeitende Papier noch vor der Wahl fertig wird. Offenbar hat der
Wirtschaftsminister - von Ex-Kanzler Schröder bereits mit maximaler
Gemeinheit als "Baron aus Bayern" tituliert - allergrößte Angst
davor, wie der "Professor aus Heidelberg" als neoliberaler
Bettvorleger zu enden. Und das ist feige, denn damals waren nicht der
Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und seine Forderung zur
Steuerrefom mit einem einheitlichen Satz das Problem. Das Problem
war, dass weder Kirchhof noch ein anderer Wahlkämpfer der Union das
Kreuz hatte, die so genannte Flat Tax gegen Diffamierungen zu
verteidigen.

      Es kann nicht im Sinne der Wähler sein, wenn Politiker aus dieser
Erfahrung heraus gar keine Positionen mehr beziehen oder nur solche,
die als Wolkenschieberei zu enttarnen sind. Vollbeschäfigung gibt die
Kanzlerin als Ziel aus, vier Millionen neue Jobs bis 2020 der
Kandidat - na toll. Da in den kommenden zehn Jahren etwa 1,5
Millionen mehr Menschen aus Altersgründen den Arbeitsmarkt verlassen
als neue eintreten, ist wohl eher das Problem des Facharbeitermangels
zu diskutieren. Oder: Welche Perspektive haben die 80 000
Jugendlichen, die jährlich die Hauptschulen ohne Abschluss verlassen,
wenn es tatsächlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro
in der Stunde gäbe? Guttenbergs Ministeriale haben Recht mit ihrer
Kritik am Mindestlohn - in Zeiten wie diesen reicht schon das
Wörtchen neoliberal, um den allerbeliebtesten Politiker in die Büsche
zu jagen. Bitte mehr Traute, es ist Wahlkampf.

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