Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Niederlage für Privatkassen - Keine Revolution - Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Private Krankenkassen erzielen gute Gewinne. Und die meisten ihrer Versicherten erhalten für weniger Geld mehr Leistungen als gesetzlich Versicherte. Das funktioniert, weil sich die Privaten gesunde Gutverdiener aussuchen konnten. Ihnen das vorzuwerfen, wäre töricht. Sie tun nur das, was ihnen der Gesetzgeber erlaubt. Ulla Schmidt hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Privaten am liebsten abschaffen würde. Der Basistarif sollte ein erster Schritt in diese Richtung sein. Keine Auslese, dafür normierte Leistungen und Beiträge - all das bricht mit dem Geschäftsmodell der Privaten. Sie könnten dichtmachen, würden alle Versicherten diesen Tarif wählen. Doch die Revolution ist ausgeblieben, weil sich für die meisten der Umstieg nicht lohnt. So toll ist das Preis-Leistungsverhältnis der Gesetzlichen Kassen, das die Privaten nun kopieren müssen, eben nicht. Die Verfassungsrichter haben das Gemeinwohl über die Berufsfreiheit der Versicherungen gestellt - allerdings ohne sie infrage zu stellen. Gerieten die Privaten durch die Reform doch noch in Gefahr, müsste der Gesetzgeber nachbessern. Ulla Schmidt hat also vor Gericht nur gewonnen, weil ihre Reform bisher so wenig erfolgreich ist.
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