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WAZ: Schäube gegen erneuten NPD-Verbotsantrag

    Essen (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen "Die NPD ist verfassungsfeindlich, deswegen wird sie beobachtet. Für ein Verbot reicht das nicht aus", sagte Schäuble im Gespräch mit der WAZ-Gruppe. Man müsse der NPD nachweisen, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe, betonte Schäuble. Zudem dürfe man für das Verbot kein Material heranziehen, an dem V-Leute des Verfassungsschutzes beteiligt waren. Schließlich müsse eine Verbotsentscheidung von zwei Dritteln des Senats des Verfassungsgerichts getragen werden. "Mir sagen die meisten Verfassungsrechtler, dass die Erfolgschancen sehr gering sind. Ein erneutes Scheitern wäre fatal und beste Werbung für die NPD", warnte Schäuble. Eine Chance im Kampf gegen die finanziell angeschlagenen Rechtsextremisten sieht Schäuble: "Die Rechten haben die Fähigkeit, sich selbst zu zerstören. Wir sollten gegen die NPD mit aller Strenge des Insolvenzrechts vorgehen."

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