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WAZ: Kampf gegen den Staat - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Ja, nach dem rechtsextremistischen Terror-Übergriff am 1. Mai in Dortmund gibt es auch ausgesprochen markige Stimmen aus dem politischen Raum, die scharfes, konsequentes und "Null-Toleranz"-Vorgehen verlangen. Aber - nicht viel anders klang es noch immer, wenn sich rechtsradikale Gewalt austobte.
Es scheint, als werde noch nicht begriffen, dass spätestens der Fall Dortmund eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt offenbart: Die gewalttätige Konfrontation mit verfassungsmäßig geschützten Gruppen wird geprobt. Jetzt waren es Gewerkschafter. Werden es bald Parteiveranstaltungen und Politiker sein?
Ziel ungehemmter Gewalt ist zunehmend auch die Polizei. Mit anderen Worten: Rechtsextremisten fordern in aller Öffentlichkeit bewusst die Staatsmacht heraus.
Als ihre dümmsten Handlanger - siehe Berlin - fungieren dabei die Linksautonomen. Im Schatten ihrer Gewalt wird der Rechtsterror relativiert. Doch dass der Linksmob außer krimineller Randale ein langfristiges Ziel hat, den Staat zu übernehmen, ist nicht zu meinen. Rechtsideologen jedoch verfolgen genau diesen Plan.
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