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WAZ: Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Mit zig Milliarden versucht der Staat gerade, die Wirtschaftskrise abzufangen. Der Steuerzahler springt ein, wo Manager und Märkte versagt haben. Dies ist nicht die Zeit für Steuergeschenke. Wer trotzdem damit Wahlkampf macht, handelt unseriös und populistisch. So lautete die Kritik der SPD, als die Union vor wenigen Wochen kehrt machte. Die Christdemokraten hatten lange genug zugesehen, wie die FDP als letzte Steuersenkungspartei ihr die Anhänger wegnahm. Also versprachen auch sie Steuersenkungen nach der Wahl. Nun ist auch die SPD umgekippt. Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Nur bietet sie gleich zwei Angriffspunkte: Die Steuersenkungen im unteren Bereich plus Bonus kosten Geld, das der Staat derzeit nicht hat. Und die höhere Reichensteuer übersetzt die FDP wie folgt: Die SPD will mal wieder den Leistungsträgern ans Geld. Auch die CDU meint, das treffe die Mittelschicht. Das freilich ist übertrieben - mehr als 125 000 Euro verdient nicht mal einer von hundert Steuerzahlern. Entsprechend gering wären aber auch die Einnahmen. Die Reichensteuer ist ein Symbol und kein falsches, aber eben auch nicht mehr.
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