Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP will Ehrenkodex für NRW-Verfassungsrichter
Essen (ots)
Nach den Turbulenzen um die Befangenheit von Verfassungsrichtern mit Parteiämtern setzt sich die FDP im NRW-Landtag für einen Ehrenkodex für Richter am Verfassungsgerichtshof in Münster ein. "Ich würde es begrüßen, wenn das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um solche Interessenskonflikte künftig auszuschließen", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Wie die WAZ weiter berichtet, ruft Papke alle Parteien zur Mäßigung auf. Das Verfassungsgericht dürfe "nicht für parteipolitische Interessen instrumentalisiert werden", zitiert ihn das Blatt. Bei Mehrheitsentscheidungen im Parlament müssten Parteien auch Niederlagen akzeptieren, "damit kein Flurschaden an den demokratischen Organisationen entsteht". Sowohl Verfassungsrichter Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten sich nach anhaltender öffentlicher Kritik für die Teilnahme an den Verhandlungen der von SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl für befangen erklärt.
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