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WAZ: Klima in der Koalition - Zerrissene Union - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Politiker sagen aus beruflichen Gründen häufig Dinge, an die sie selbst nicht unbedingt glauben. "Dieses Land hat keine Regierung mehr", kommentiert Renate Künast die ergebnisarme Sitzung des Koalitionsausschusses, womit sie ihre Oppositionspflicht als Grüne erfüllt. Ähnlich aber klingt Peter Ramsauer von der CSU, obwohl die zur Großen Koalition gehört. "Das Ende der Koalition wirft seine Schatten voraus."

      Wahr ist, dass Schwarz-Rot keine bedeutenden Projekte aus dem
Koalitionsvertrag mehr zu verhandeln hat. Mit der Sommerpause endet
die Regierungszeit nach Plan. Allerdings ist der Plan durch die Krise
außer Kraft, weshalb die Ereignisse darüber entscheiden, wie lange
regiert werden wird. Mit der Frage, in welcher Qualität regiert wird,
ist man wieder bei Ramsauers Bemerkung.

      Das Problem der Koalition ist nicht der vorgezogene Wahlkampf,
sondern die Zerrissenheit der Union. Die CSU denkt streng an sich,
und die CDU teilt sich in Anhänger der Kanzlerin sowie abspenstige
Strömungen. Die Mittelständler fühlen sich gequält, wenn Angela
Merkel ohne erkennbare Überwindung das Wort "Enteignung" ausspricht.
Und sie versuchen Merkel zu quälen, indem sie bei jeder auch
unpassenden Gelegenheit an die "Ordnungspolitik" erinnern. Mit der
Kritik an Papst Benedikt hat die Kanzlerin viele Katholiken verstört.
Und Erika Steinbach bietet durch ihren Verzicht auf den Platz in der
Vertriebenen-Stiftung vielen Konservativen Anlass und Gesicht, um
sich im Protest vereint zu fühlen. Die Partei ist derart
durcheinander, dass dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück schwer zu
widersprechen ist: "Die Union ist derzeit disparater aufgestellt, ein
für die SPD ausgesprochen ungewohnter Zustand."

      Ein für die Union ungewohnter Zustand ist, dass die Kanzlerin mit
Sozialdemokraten besser zusammenarbeitet als mit ihrer eigenen
Fraktion. Vorzugsweise mit dem Finanzminister teilt Merkel einen
nahezu überparteilichen Pragmatismus, den sie in der Krise noch mehr
schätzen dürfte als ohnehin. Mindestens in Umfragen schätzen auch
Wähler diesen Pragmatismus. Während die Union Zustimmung verliert und
die SPD praktisch nichts gewinnt, genießen Merkel und Steinbrück hohe
Werte. Mer-kels Vorstellung von unaufgeregtem Regieren ließe sich mit
der SPD und einer komfortablen Mehrheit auch nach der Bundestagswahl
leichter verwirklichen als in anderen Konstellationen. Möglicherweise
sind die Schatten vom Ende, die Ramsauer sehen will, ziemlich lang.

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