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WAZ: Klima-Gipfel in Brüssel und Posen - Kanzlerin verpasst den Zug der Zeit - Leitartikel von Jürgen Polzin

    Essen (ots) - Ja, ja und noch einmal ja: Klimaschutz kostet Geld, Arbeitsplätze und Investitionen. Ist es deswegen tabu, am Vorabend der wohl größten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit für einen strengen Emissionshandel einzutreten? Ist es naiv anzumerken, dass die Finanzmisere und das CO2-Problem ein und dieselbe Wurzel haben: nämlich das Wirtschaften auf Kosten anderer? Ist also Klimaschutz eine Option, die man wählt, wenn man es mag und die man verschiebt, wenn es gerade ungünstig ist?

      Nein, ist es nicht. Die Bundeskanzlerin rettet Arbeitsplätze,
wenn sie Abstriche beim Klimaschutz fordert. Gleichzeitig gefährdet
sie durch ihr Festhalten an veralteten Strukturen die Jobs in den
Zukunftsmärkten. Jenen Märkten, in denen Deutschland der Welt
vorgemacht hat, dass Ökonomie und Ökologie sich eben nicht einander
ausschließen. Saubere Energietechnologien, effizientes Wirtschaften
mit Rohstoffen: made in Germany. Die USA bereuen bitter, dass sie auf
diesen Marktplätzen ihre technologische Vorherrschaft kampflos
abgegeben haben. Sie investieren Milliarden, um den Rückstand zum
alten, neuen Europa wettzumachen: in neue Kohlekraftwerke, in die
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, in Biotreibstoffe der
zweiten Generation. Deutschland muss wieder fürchten, dass das Leben
jene bestraft, die zu spät kommen.

      Falsch betriebener Klimaschutz knebelt Branchen wie etwa die
Stahlindustrie, bis sie dort produzieren, wo es keine Umweltauflagen
gibt. Doch wenn diese Regeln weltweit gelten, wenn der
Kohlenstoffmarkt funktioniert und wenn endlich Chancengleichheit
herrscht unter den Hochöfen, die ihre Emissionen schon jetzt so weit
zurückgefahren haben, dass mehr Klimaschutz unmöglich scheint, dann
wird Deutschland einen riesigen Startvorteil haben, weil es früher
als andere auf Umwelttechnologien gesetzt hat. Und deswegen brauchen
wir ein neues, weltweites Klimaschutzabkommen.

      Das aber gelingt nicht, wenn Kanzlerin Angela Merkel mit
Subventionen das Ges-trige retten will. Den Brüsseler Streit um den
Emissionshandel, der mit Zugeständnissen an die Industrie endet,
müssen die jungen Bürger bezahlen. Schlimmer aber ist, dass im
Schatten des Geschachers die Botschaft des UN-Klimagipfels in Posen
völlig unterging. "Solidarität" hieß sie. Es waren die Schwellen- und
Entwicklungsländer, die dort Initiativen ergriffen, eigene Klimaziele
vorstellten. Sie sind es, die verändern wollen. Anders als die
Industrieländer haben sie erkannt, dass sie längst keine andere Wahl
mehr haben.

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