Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Parteien und die Finanzkrise - Der Wahlkampf flackert bereits - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
In der Finanzkrise, die Zug um Zug auf die Realwirtschaft übergreift, bilden Angela Merkel und Peer Steinbrück eine Große Koalition, die den Namen verdient. Um sie herum aber flackert Wahlkampf auf. Die CSU greift die CDU an, weil die vor der Bundestagswahl mit Steuersenkungen für sich werben will, vor den Wahlen in Bayern aber Entlastungen ausgeschlossen hatte. Wirtschaftsminister Michael Glos fühlt sich aus nur ihm bekannten Gründen von Merkel unterfordert, was einen gewissen Unterhaltungswert erzeugt. Unterbeachtet fühlt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich als Kanzlerkandidat profilieren zu müssen glaubt. Sein "Europäischer Zukunftspakt für Arbeit" sowie die Einladung an Betriebsräte der Autobranche waren durchsichtige Manöver, um mediales Interesse hervorzurufen.
Merkel und Steinbrück führen gerade sehr anschaulich vor, dass Politik durchaus leisten kann, was Wähler von ihr erwarten: Probleme analysieren und handeln. Die gemeinsamen Auftritte von Kanzlerin und Finanzminister vermitteln auch nicht den Eindruck, da wolle die eine dem anderen oder umgekehrt etwas vom Scheinwerferlicht stehlen. Dass viele Koalitionspolitiker zu einer solchen Darbietung nicht im Stande sind, hat einen Grund: Angst. Die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus widersprechen Merkels Einschätzung, Opel sei ein Sonderfall, und wollen einen Schutzschirm spannen. Denn im Saarland und in Thüringen wird im nächsten Jahr erstens gewählt und zweitens die Linkspartei immer stärker.
Mitglieder der SPD-Fraktion begehren bei den Themen Bundeswehreinsatz im Inland oder BKA-Gesetz vor allem deshalb auf, weil augenblicklich die Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden. Die CDU lebt momentan noch recht komfortabel davon, dass sie zwar über wenig inhaltliches Profil, dafür aber mit Merkel über eine gute Projektionsfläche verfügt. Die SPD dagegen leidet nicht allein unter den hässlichen Vorgängen in Hessen.
Die Arbeitsteilung in der Spitze funktioniert nicht. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Vizekanzler und Außenminister bereits als Kanzlerkandidat agiert, während Parteichef Franz Müntefering den Wahlkampf erst noch plant. Der bekennende "Alleiner" Müntefering müsste schlicht mehr mit Steinmeier reden. Mangelnde Abstimmung des Führungspersonals ist eine der Ursachen, die die Sozialdemokraten von Krise zu Krise begleitet haben. Auch hier ist Merkel im Vorteil. Sie muss sich hauptsächlich mit sich selbst besprechen.
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