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WAZ: Nach der Haushaltswoche - Koalition auf Konfrontationskurs - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Wenn die Kanzlerin scheinbar Widerstreitendes in Einklang bringen möchte, verwendet sie das Sprachbild von den zwei Seiten einer Medaille. In dieser Woche im Bundestag bestand Angela Merkels Medaille daraus, einerseits den Haushalt gesund zu sparen und anderseits Bürger finanziell entlasten zu wollen. In dieser Woche wurde allerdings sehr deutlich, dass Merkel auch eine Medaille hat, von der sie nur eine Seite vorzeigt. Auf dieser steht "Koalition", die wird glänzend poliert und dem Publikum zum Beweis einträchtigen Regierens hingehalten. Auf der abgewandten Seite steht "Konfrontation", und die soll verborgen bleiben, bis der Bundestagswahlkampf offiziell beginnt.

      Auf der abgewandten Seite ist augenblicklich ernorm viel Bewegung
zu verzeichnen. Die SPD rüstet sich unter nicht ganz neuer Führung
für einen Beutezug wie 2005, als Gerhard Schröder und Franz
Müntefering den Eindruck erzeugten, sie seien ein ganzes Rudel von
Alphatieren. Weil man dem populären, präsidialen Stil der Kanzlerin
nicht mit Wolfsmanieren beikommen kann, wird Frank-Walter Steinmeier
mit seriösen Umgangsformen beweisen, dass er, anders als oft
behauptet, kein Imitator von Schröder ist. Und Müntefering, der noch
vor seiner Wahl zum Vorsitzenden die Parteizen-trale umorganisiert,
wird mit gefletschtem Lächeln Anhänger mobilisieren.

      Diese sozialdemokratische Arbeitsteilung muss die Kanzlerin und
CDU-Vorsitzende schon deshalb ernst nehmen, weil sie keine
prominenten Männer aufzubieten hat, die beispielsweise konservative
Positionen in der modernisierten CDU besetzen könnten. Sie hat auch
kein Thema, mit dem sie Anhänger mobilisieren kann, wie die
Meinungsforscherin Renate Köcher von Allensbach ihr unlängst während
einer Fraktionsklausur erklärt hat. Denn der bisherige Plan der
Union, die Wähler mit einer Roten-Socken-Kampagne gegen SPD und
Linkspartei aufzubringen, kann nach Köchers Erkenntnissen nicht
funktionieren. Die Linkspartei wird in der Bevölkerung nicht als
kommunistische Bedrohung mit verbrecherischer SED-Vergangenheit
betrachtet, sondern vielmehr als die Partei, die sich für sozial
Schwache engagiert.

      Das ist die interessanteste Nachricht seit Langem - für Union und
SPD, die einander in der Dämonisierung der Linkspartei förmlich
überboten haben. Wenn die SPD sich künftig weniger auf die
Linkspartei konzentriert, rückt automatisch die Union noch stärker in
ihren Blick. Die Kanzlerin muss damit rechnen, dass die Konfrontation
innerhalb der Koalition sich verschärft.

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