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WAZ: Staat sammelt immer mehr Daten - Unheimlich - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Es wird langsam unheimlich: Das Grundrecht eines jeden Menschen, Herr über seine Daten zu sein, schränken immer mehr Gesetze ein; der Staat weiß immer mehr über jeden einzelnen - das Alptraum-Szenario des "gläsernen Bürgers" droht Wirklichkeit zu werden. Zwangsweise werden immer mehr Daten zentral gespeichert - dafür gibt es in jedem Fall scheinbar gute Gründe: Weniger Bürokratie, weniger Kosten, weniger Steuer- und Sozialvergehen. Doch viele neue Gesetze greifen zu tief in die Rechte des Einzelnen ein und laden zum Missbrauch ein: Für die neue Steuer-Identifikationsnummer müssen erstmals alle Bürger lückenlos zentral erfasst werden; mit der Pflicht zur Sechs-Monats-Speicherung aller Kommunikationsdaten werden Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich und in der Elena-Datei sind intimste Daten, wie Einkommen, Kinderzahl und Religion, für viele Behörden zugänglich. Zentrale Daten bedeuten mehr Macht und Kontrolle des Staates über seine Bürger - ein Widerspruch zu Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Bürger in einer Demokratie.
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