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WAZ: Neue Regeln sind nötig - Kommentar von Ulf Meinke

    Essen (ots) - Meine Daten gehören mir? Von diesem Wunsch ist die Wirklichkeit weit entfernt. Persönliche Daten sind längst zur Handelsware geworden. Hunderttausende Anfragen bei den staatlichen Meldebehörden belegen, welch ein gigantisches Geschäft der Datenhandel ist.

      Langsam entdeckt die Politik, dass die bestehenden Regeln für die
Branche dringend an das Informationszeitalter angepasst werden
müssen. Es ist erschreckend, dass Kommunen derzeit dazu verpflichtet
sind, selbst dubiosen Datenhändlern Namen und Adressen ihrer
Einwohner auf Anfrage zu nennen. Verbraucherschützer warnen zu Recht
eindringlich vor möglichen Missbräuchen. Ein Beispiel sind nervige
Werbeanrufe.

      Der Staat darf es illegalen Datenhändlern nicht zu leicht machen.
Datenmissbrauch wird erst dann aufhören, wenn er sich wirtschaftlich
nicht mehr lohnt. Grundsätzlich sollte die bisherige Ausnahme zur
Regel werden: Nur, wenn der Bürger ausdrücklich zustimmt, sollte der
Staat oder ein Unternehmen persönliche Daten weitergeben dürfen. Für
die zuständigen Mitglieder
im Kabinett bleibt viel
zu tun.

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