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WAZ: Wahlkampf mit Zehntelchen - Kommentar von Stefan Schulte

    Essen (ots) - Dass die Besserung am Arbeitsmarkt kein reiner Statistik-Trick ist, lässt sich am Haushalt der Bundesagentur (BA) ablesen. Weil es weniger Arbeitslose gibt und mehr Menschen in die Versicherung einzahlen, ist die BA-Kasse prall gefüllt. Dadurch war die Politik in der Lage, den Beitragssatz annähernd zu halbieren - von 6,5 auf 3,3 Prozent. Nun naht das Ende des Aufschwungs, doch am Arbeitsmarkt soll er trotz trüber Konjunkturaussichten bis ins kommende Jahr andauern. Deshalb will die Regierung den Beitrag weiter senken. Die Union besteht auf 3,0, die SPD ziert sich noch etwas. Das nutzte die Union, um den Koalitionspartner als Bremse vorzuführen, weshalb sich SPD-Chef Beck genötigt sah, auch etwas zu sagen. Ein Zehntel mehr oder weniger - kein Anlass scheint zu gering für einen Disput. Leider geht der Blick schon Richtung Bundestagswahl. Ginge er etwas weiter, würde man den BA-Haushalt nicht auf Kante nähen. Den Beitrag stabil zu halten, wäre allemal besser als ihn vor der Wahl zu senken und gleich danach wieder zu erhöhen.

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