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WAZ: NRW-Datenschützerin fordert generelles Verbot des Datenhandels - Auch Grünen-Politikerin Höhn verlangt schärfere Gesetze

    Essen (ots) - Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, hat ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten gefordert. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf, um den außer Kontrolle geratenen Datenhandel zu stoppen", sagte Sokol der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Nötig ist ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsjahr oder Beruf", fügte Sokol hinzu. "Eine Weitergabe zu kommerziellen Zwecken sollte nur dann erlaubt sein, wenn ein Verbraucher ausdrücklich zustimmt." Die Datenschutzbeauftragte sprach sich auch für schärfere Strafen bei illegalem Handel mit Kontodaten aus, um die Abschreckung zu erhöhen.

    Nach Angaben von Sokol sind vermutlich auch mehrere zehntausend Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen im Skandal um die Weitergabe von persönlichen Kunden- und Kontodaten betroffen. "Eine Zahl im sechsstelligen Bereich würde mich nicht wundern", sagte Sokol. Die Datenschutzbeauftragte hat bei den Staatsanwaltschaften in Köln und Mönchengladbach Strafanzeigen gestellt. "Bei uns haben sich in den vergangenen Tagen die Beschwerden wegen des Datenhandels gehäuft", berichtete Sokol. Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn machte sich für schärfere Gesetze im Kampf gegen den Datenmissbrauch stark. "Der Handel mit persönlichen Daten sollte grundsätzlich verboten sein. Außerdem muss die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich gemacht werden", sagte Höhn der WAZ. "Allerdings: Ohne bessere Kontrollen helfen Gesetzesverschärfungen wenig. Vor allem die Datenschutzbeauftragten müssen personell gestärkt werden", betonte Höhn.

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