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WAZ: Die Lage in der NRW-SPD - Es fehlt an Führungsstärke. Leitartikel von Peter Szymaniak

    Essen (ots) - Die Grundregeln der Politik sind so einfach wie hart: Wer ein ganzes Land führen will, muss zunächst einmal Führungsstärke in seiner eigenen Partei beweisen. Das Ausschluss-Urteil für den Agenda-2010-Reformer Wolfgang Clement ist nicht nur inhaltlich für die SPD fatal, sondern beschädigt die Autorität der NRW-SPD-Chefin und künftigen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl.

      Mit dem reinen Verweis auf die juristischen Regeln in einer
Branche des Mauschelns und Tricksens wird Kraft den öffentlichen
Eindruck nicht beseitigen, sie habe die Zuspitzung des Konfliktes
nicht verhindert, vielleicht sogar billigend in Kauf genommen, um die
Gegner der Agenda-2010 und die Clement-Hasser des linken
Parteiflügels zu beruhigen.

      Die politische Seiteneinsteigerin aus Mülheim, erst seit 1994 in
der Partei, ist fleißig, inhaltlich kompetent, persönlich sympathisch
und glaubwürdig. Doch sie lenkt die Partei zu wenig, lässt sich von
der linken Basis aufs Glatteis führen. Eine denkbare Machtoption mit
der Linkspartei offen anzukündigen, musste als Linksruck und Zeichen
der Schwäche wirken. Der Schul-Reformplan hin zur Gesamtschule für
alle fiel radikaler aus, als es Kraft ursprünglich wollte und es
taktisch geboten ist. Die CDU kann nun Wahlkampf machen mit dem
Motto: Die SPD nimmt Euch die Gymnasien weg - was auch die SPD-nahe
Mittelschicht nicht will.

      Und auf diese Mittelschicht kommt es an: Für sie ist eine SPD
wählbar, wenn sie sich als eine Partei des Fortschritts, der Freiheit
und der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Aber ausgerechnet die
frühere Unternehmensberaterin und Wissenschaftsministerin Kraft ließ
es zu, dass die einst so wirtschaftsfreundliche,
fortschritts-orientierte NRW-SPD öffentlich nur noch als linker
Kampfverband für die Mühseligen und Beladenen wahrgenommen wird:
Mindestlöhne, mehr Frühverrentungen, gegen Steuerentlastungen für
Unternehmer.

      Schuld an solch wählerschädlicher Verengung ist nicht Kraft
allein, sondern die gesamte NRW-SPD. Zu wenige unterstützen Kraft
aktiv, zu viele denken an ihre eigene Karriere. Prominente Köpfe
haben sich nach Berlin oder auf lukrative Wirtschaftsposten
verabschiedet. Es fehlen junge Querdenker, die sich was trauen. Die
NRW-SPD benötigt in ihrer Krise nicht weniger Clement, sondern mehr,
um für viele wählbar zu sein.

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