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WAZ: EU-Rüge für Neumitglieder - Brüssel im Dilemma. Kommentar von Knut Pries

    Essen (ots) - Bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien sind eklatante Fehler gemacht worden. Hier wurden zwei Staaten in die Union gebeten, obwohl man sich über deren unzureichende Qualifikation im Bereich Recht und Gesetz im Klaren war. Dabei wurde eine Erkenntnis missachtet, auf die man in Brüssel und den EU-Hauptstädten sonst gern verweist: Der stärkste Antrieb zu Reform und Modernisierung ist nicht die Mitgliedschaft in der EU, sondern die Aussicht auf dieselbe. Nun steckt Brüssel in einem Dilemma: Ohne massiven Druck geht es nicht, mit Druck aber riskiert man, in den betroffenen Ländern den nationalistischen und populistischen Kräften in die Hände zu spielen. Zwei Argumente der Kommission sind richtig: Korruption und Mafia haben die EU schon lange vor dem Beitritt des ersten Balkanlandes geplagt, und die Profiteure dort unten sind zu einem guten Teil Geschäftemacher aus den alten Mitgliedsstaaten. Doch die Brüsseler Behauptung, in Bulgarien und Rumänien bewähre sich das Verfahren "Erst rein, dann reif", ist angesichts dieser Sommerzeugnisse nicht nachvollziehbar.

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