Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Wundertüte in Weiß-Blau. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Mangelnde Aktivität im Vorfeld des Parteitags am übernächsten Wochenende kann man den Oberen der CSU gewiss nicht vorwerfen. Erst waren da die sicherlich auch im Volk der Bajuwaren populären Forderungen nach allgemeiner Steuerentlastung und der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale; nun erblickt - wie es der Zufall so will - ein Gutachten aus dem Hause des CSU-Wirtschaftsministers Michael Glos das Licht der Öffentlichkeit, das als steuerpolitische Wundertüte in Weiß-Blau gelten darf.
Die Idee: Der Staat reduziert die Steuern auf Benzin und Diesel, sodann erhebt er eine Autobahngebühr und lässt mithin Ausländer einen guten Teil der Steuerreduzierung bezahlen. Und weil das alles so schön durchdacht ist, hilft die Vignette auch noch gegen den unliebsamen Tanktourismus.
Liebe CSU, eine pauschale Autobahnvignette ist so ziemlich das Letzte, was sich ein Staat zur klugen Verkehrslenkung einfallen lassen kann. Abgesehen vom Verwaltungsaufwand. Und abgesehen davon, dass ohnehin kein Mensch glaubt, er würde mit Vignette und Spritsteuer günstiger fahren als nur mit der Spritsteuer.
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