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WAZ: Streikrecht und Nicht-Streikrecht. Kommentar von Christopher Shepherd

    Essen (ots) - Wenn die Spediteure in Deutschland massive Proteste wegen der hohen Dieselpreise androhen, dann fühlt man sich an die Zustände in Spanien vor wenigen Wochen erinnert. Dort brachten Lastwagenfahrer das öffentliche Leben mit ihren Blockaden fast zum Erliegen. Die Folge waren leer gefegte Supermarktregale, Medikamentenmangel in Krankenhäusern und sogar Tote nach Konfrontationen zwischen streikenden und nicht-streikenden Fahrern. Sicher ist: Das Recht zu protestieren oder zu streiken ist eine wichtige Errungenschaft der Demokratie. Und Protestaktionen oder Arbeitskämpfe sollen ja auch spürbare Auswirkungen auf die Bürger haben - sonst könnten sie nicht als Druckmittel dienen. Dieses Recht wird jedoch da eingeschränkt, wo die Unversehrtheit anderer gefährdet ist. Etwa bei einer eingeschränkten Medikamentenversorgung oder wenn Menschen angegriffen werden, die sich nicht an Streiks beteiligen. Denn es gibt ein Recht zu streiken und zu protestieren, aber genau so gut ein Recht, dies nicht zu tun.

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