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WAZ: Steigende Preise - Zinsschritt entlastet die Politik nicht. Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Nun ist die Europäische Zentralbank (EZB) sich selbst gerecht geworden. Die Leitzinsen steigen um 0,25 Prozentpunkte, womit die Währungshüter deutlich machen, dass sie die steigenden Inflationsraten ernst nehmen und sich wie zu Zeiten der Deutschen Bundesbank selig von keinem Regierungschef ins Geschäft pfuschen lassen. So weit, so gut, so virtuell.
Es mag beruhigend sein, wenn die Notenbanker auf die Teuerung achten, ist doch ein stabiler Geldwert immer auch Sozialpolitik, weil die Geldentwertung die Sparer ebenso hart trifft wie Haushalte mit niedrigem Einkommen und anteilig hohen Ausgaben für Energie und Lebensmittel. An der hohen Inflationsrate von 3,3 Prozent in Deutschland aber ändert der Zinsschritt nichts. Womöglich dämpft er die ohnehin erschlaffende Konjunktur, weil er Kredite und mithin Investitionen verteuert.
Die Ursachen der Preissteigerungen liegen aber weder in einer überhitzten Nachfrage oder zu hohen Lohnabschlüssen, sie liegen in den explodierenden Preisen für Rohstoffe und Energie, die sich schmerzhaft in Teuerungswellen für Lebensmittel, Gas, Heizöl und Benzin breit machen. Die teure Energie ist die Hauptsorge der Deutschen, darauf wies eine Allensbach-Umfrage bereits im Dezember 2007 hin. Damals kostete Super 1,35 Euro, heute kostet Super 1,55. Und die Politik hat nicht die Spur einer Antwort auf die Teuerung. Berlin wird aber nicht umhin kommen, eine zu geben.
Rentnerhaushalte, Alleinerziehende oder Fernpendler sind von einer vielfach höheren Teuerungsrate betroffen als der Durchschnitt von 3,3 Prozent glauben macht. Das bleibt nicht folgenlos. Spätestens, wenn im kommenden Superwahljahr 2009 den Bürgern Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro für Strom oder Gas ins Haus flattern, werden die Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD mit großem Schrecken aus ihrem Tiefschlaf erwachen. Ob sie dann noch gegen die Volksbeglücker der Linken ankommen, ist zu bezweifeln.
Wo ist der Einsatz für die Mittelschicht, den sie alle in Fensterreden fordern? Die teils ordentlichen Lohnerhöhungen von über drei Prozent fallen dem Staat und der Inflation anheim: dem Staat, weil der von jedem zusätzlichen Lohn-Euro einen höheren Steuersatz kassiert; der Inflation, weil die die Kaufkraft schwächt. Und dann profitiert der Finanzminister auch noch von den Steuern auf die steigenden Preise. Der Abbau der Neuverschuldung ist richtig, das Kassieren dieser Inflationsgewinne ist falsch. Hier muss Entlastung her.
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